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Pharma und die Politik: Die Schweizer Erfahrung


Die Sicht der Sozialdemokraten in 2001

Auf einer Medienkonferenz in September 2001 präsentierte die Schweizer Sozialdemokratische Partei ein Maßnahmenpaket gegen überhöhte Medikamentenkosten. Hier Auszüge aus der Präsentation.

Quelle:
Homepage "Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratin/Schweiz)"
-> Themen -> Gesellschaft, Bildung und Gesundheit -> pdf-Datei

1) AUSGANGSLAGE

1.1 Übermäßiger Kostenanstieg

Im Jahr 2000 betrugen Medikamentenkosten 21% der KV-Leistungen. Der Kostenanstieg der Medikamente betrug 11,5 Prozent gegenüber 1999. Von allen Ausgaben für die Grundversicherung sind diejenigen für die Medikamente in den letzten Jahren weitaus am stärksten gestiegen; nämlich um über 40 Prozent innerhalb der letzten fünf Jahre!
Der Kostenanstieg bei den Medikamenten wird nicht durch eine mengenmässige Ausweitung, sondern durch die Verteuerung der einzelnen Medikamente generiert.

1.2 An der Obergrenze im Ländervergleich

Medikamente, die in der Schweiz verkauft werden sind
* 20 – 30% teurer als in den „Hochpreis“-Ländern wie Deutschland, den Niederlanden
* 50 – 70% teurer als in „Normalpreis“-Ländern wie Frankreich, Belgien, England
* 100% und mehr teurer als in „Tiefpreis“-Ländern wie Italien

1.3 Generika ungenutzt

Der Marktanteil der Generika wird in der Schweiz künstlich tief gehalten. Er beträgt
in der Schweiz 3,2%*
in Holland 30%*
in Deutschland 17%*
in Kanada 18%*
in den USA 12%*
*) des Pharmamarktes

1.4 Kein offener Markt

Der schweizerische Pharmamarkt ist wettbewerblich fast vollständig abgeschottet. Dazu tragen einerseits das Parallelimportverbot, andererseits die künstliche Marktsegmentierung der Pharmabranche mittels unterschiedlicher Verpackungsverfahren, Anschreibepflichten, Packungsgrössen, usw. bei.
Eine Abstimmung für eine kartellrechtliche Zulassung von Parallelimporten wurde am 22. März 2001 im Nationalrat nach intensivem Lobbying der „Interpharma“ relativ knapp abgelehnt.

1.5 Fehlkäuf, Verschwendung

Jährlich landen Medikamente im Wert von über 500 Mio. Franken im Abfall. Untersuchungen zeigen, dass bis zu 40% der Langzeittherapien mit Medikamenten von den PatientInnen abgebrochen werden.
Gründe für diese Verschwendung:
* Die Packungen sind zu gross oder nicht therapiegerecht.
* Es werden zuviele Medikamente verschrieben.
* Viele Langzeittherapien werden abgebrochen,
---- weil der Grund für die Einnahme nicht eingesehen wird,
---- weil die Entscheidung für die Therapie von der Ärztin und der Patientin nicht gemeinsam gefällt wurde,
---- weil keine Verbesserung spürbar ist, oder
---- weil die Nebenwirkungen grösser sind als die positiven Effekte.

2) WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KRÄFTEVERHÄLTNISSE

Während die Pharmabranche mit einem starken Filz von Pharmaindustrie, Apothekern und staatlichen Stellen (IKS und BAG) die Marktabschottung betreibt, haben die Krankenkassen (Santésuisse, früheres Konkordat) nie zielstrebig eine klare Preisbekämpfungs- oder Wettbewerbspolitik im Pharmasektor verfolgt. Santésuisse wurde in Sachen Medikamentenkosten durch bürgerliche Politiker geradezu lahmgelegt. Faktisch ist niemand wirklich interessiert an einer Senkung der Medikamentenkosten.

3) GESUNDHEITSPOLITISCHE FORDERUNGEN (MASSNAHMENPAKET)

3.1 Ärzte sollen endlich Generika verschreiben

3.2 Die Preisspirale durchbrechen: Neuzulassungen nur bei therapeutischen und/oder preislichen Vorteilen

Neue Medikamente werden nur noch bewilligt, sofern diese einen nachweislich neuen medizinischen Nutzen enthalten und/oder Kosteneinsparungen für die Behandlung bewirken. Um zu verhindern, dass die Zulassung von neuen Medikamenten ‚erzwungen’ werden kann, indem alte,wichtige Präparate vom Markt genommen werden, braucht es die Möglichkeit der Parallelimporte.

3.3 Vereinfachte Zulassung von Medikamenten mit abgelaufenem Patentschutz (Parallelimporte nach HMG)

Innerhalb der Bundesverwaltung läuft derzeit eine Auseinandersetzung um die „Verordnung über die vereinfachte Zulassung von Heilmitteln“, die die Ausführungsbestimmungen zum neuen Heilmittelgesetz HMG enthält. Die Verordnung, die endlich Parallelimporte für Arzneimittel mit abgelaufenem Patent erleichtern sollte, droht zu einer Verhinderungsverordnung zu werden. Im Verordnungsentwurf waren detaillierte Vorschriften für das Umpacken enthalten, eine obligatorische Beibringung von chargenspezifischen Dokumenten des Produzenten, eine Konsultation des Originalherstellers (Patentinhabers), die Verhinderung von Parallelimporten, sobald der Originalhersteller das Originalprodukt aus dem Verkehr zieht, usw.

3.4 Preisvergleich mit europäischem Durchschnitt statt mit Hochpreisländern

Die Auslandpreisvergleiche bei der Arzneimittelpreisfestsetzung darf nicht mehr auf drei Hochpreisländer Deutschland, Holland, Dänemark abgestützt werden, sondern auf den Durchschnitt der Pharmapreise in den EU-Ländern. Die bisherige Praxis ist unter dem Einfluss der schweizerischen Pharmalobby zustande gekommen.

3.5 Harmonisierung mit EU-Medikamentenzulassung

Die Schweiz soll die Medikamentenzulassung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln EMEA anerkennen oder mindestens eine engere Zusammenarbeit mit der EMEA anstreben. Ziel muss sein, eine Harmonisierung der Zulassungsbedingungen und Medikamentenformulierung zu erreichen, damit die heute praktizierte Martsegmentierung durch die Konzerne aufhört.

3.6 Apothekermargen senken

Das Preisfestsetzungsverfahren muss die Apothekermargen überprüfen. Die Schweiz ist wegen der viel zu hohen Apothekermargen mit einer zu hohen und kostspieligen Vertriebsstellendichte „Over-Apotheked“. Während der nächsten 10 Jahre soll die Marge jährlich um 1% (gemessen am Verkaufspreis) reduziert werden.

4) ERGEBNIS

Dieser Maßnahmenkatalog wurde im Schweizer Parlament durch die Bürgerliche Gruppierung verhindert.


Im Juli 2007 meldet die Neue Zürcher Zeitung:

Pharmafirmen manöverieren die Politik aus - Massnahmen gegen hohe Medikamentenkosten legal unterlaufen

Die Kosten für kassenpflichtige Medikamente sind in der Schweiz im Jahr 2006 um 120 Millionen Franken weiter gestiegen. Und dies obwohl die Massnahmen des Bundes zur Senkung der Medikamentenpreise Einsparungen von 365 Millionen Franken brachten. Laut dem Preisüberwacher [Rudolf Strahm] hat die Pharmaindustrie mit entsprechenden Strategien reagiert.
.....
2006 zog die Pharmaindustrie laut Strahm 598 bisherige Medikamente mit einem Durchschnittspreis von 66,5 Franken pro Packung vom Markt zurück. Gleichzeitig kamen 543 neue Präparate mit einem Durchschnittspreis von 180,7 Franken pro Packung auf den Markt. Die neuen Medikamente waren also im Durchschnitt drei Mal teurer als die alten.

Quelle:
Neue Zürcher Zeitung "Pharmafirmen manöverieren die Politik aus", 27.07.2007


Im März 2008 stellte ein Abgeordneter im Schweizer Parlament eine Reihe von Fragen zum Thema:

Medikamentenpreis-Vergleich mit den Nachbarländern.

1) Welches sind die 25 in der Schweiz am meisten verkauften Medikamente?
2) Welches sind die Fabrikabgabepreise ... dieser Medikamente in der Schweiz und in den Nachbarländern (Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich)?
...

In seiner Antwort im Mai 2008 erklärte der Bundesrat u.a., daß die Preisbildung für die ... Arzneimittel ...erfolgt anhand des Vergleichs mit anderen auf der Spezialitätenliste ... und der Preisgestaltung im Ausland. In erster Linie werden dabei Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Grossbritannien als Referenzländer herangezogen.

Eulenspargel:

Wenn man die Preisliste danach untersucht, stellt man fest, daß 25% der aufgeführten Medikamente in der Schweiz mit den teuersten, oder den zweitteuersten Fabrikabgabepreis (auf die fünf Länder bezogen) angeboten werden. Bei den anderen Ländern ergibt sich:
Dänemark 28%
Deutschland 31%
Niederlande 1%
Großbritannien 5%

Damit hat man einen groben Anhaltspunkt für die Aussagen:

- Die Medikamentenpreise in der Schweiz orientieren sich bezüglich des ausländischen Vergleichsfaktors nach wie vor an den Hochpreisländern, entgegen der SD-Forderung von 2001

- Für die aufgeführten Medikamente und Länder gehören Deutschland, Dänemark und die Schweiz zu den Hochpreisländern, nicht dagegen die Niederlande und Großbritannien.

Quelle:
Die Bundesversammlung " 08.3187-Interpellation: Medikamentenpreis-Vergleich mit den Nachbarländern", 05.06.2008